Social Media im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Die Nutzung von Social Media Kanälen von Grossunternehmen über Behörden und Verwaltungen bis hin zu KMU’s in der Schweiz nimmt von Jahr zu Jahr zu. Die Nutzung von sozialen Netzwerken kann jedoch auch zu arbeitsrechtlichen Problemen führen. In der Donnerstagsrunde vom 4. Februar 2016 an der HWZ in Zürich gab der Vortrag von Frau lic iur. Gabriela Baumgartner, LL.M einen Einblick in diese arbeitsrechtlichen Aspekte. 

Gabriela Baumgartner arbeitet als Juristin und Journalistin beim Schweizer Radio und Fernsehen. Zudem ist sie Redaktorin der Sendungen “Kassensturz” und “Espresso” und Dozentin an der Hochschule für Wirtschaft in Zürich. Durch Fälle aus dem Alltag ist der Vortrag vom 4. Februar entstanden.

Da Social Media von immer mehr Unternehmen genutzt wird, stellen sich auch immer mehr arbeitsrechtliche Fragen. Ist die Nutzung von Facebook während der Arbeitszeit zulässig und in welchem Umfang? Welche Äusserungen auf sozialen Plattformen könnten heikel sein? Welche Rolle spielt dabei die Meinungsfreiheit? Einen weiteren wichtigen Punkt stellt das Veröffentlichen von Bildern dar. Wann berührt ein benutztes Bild ein Persönlichkeitsrecht und welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen kann schliesslich die Nutzung von sozialen Netzwerken nach sich ziehen?

Die private Nutzung von sozialen Netzwerken während der Arbeitszeit ist grundsätzlich zulässig. Dies halten die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und verschiedene Bundesgerichtsentscheide fest. Dabei hat der Arbeitnehmer den Anspruch während der Arbeitszeit private Tätigkeiten erledigen zu dürfen. Dennoch wird dem Arbeitgeber eine Regelungskompetenz durch das Obligationenrecht zugewiesen. Dabei kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verschiedene Weisungen angeben, wie er sich am Arbeitsplatz zu verhalten hat. Diese Weisungen sind je nach Unternehmen verschieden und auch unterschiedlich streng angelegt. Es kann also festgehalten werden, dass eine private Nutzung von Facebook, Twitter & Co. zulässig ist, aber der Arbeitgeber sich an die Weisungen des Arbeitgebers halten muss.

Auf sozialen Netzwerken werden täglich Äusserungen gemacht. Dabei muss aus arbeitsrechtlicher Sicht berücksichtigt werden, dass gewisse Äusserungen nicht getätigt werden dürfen. Trotz der Meinungs- und Informationsfreiheit der Bundesverfassung darf man im Namen des Unternehmens nicht alles äussern. So können zum Beispiel rassistische Bemerkungen strafrechtlich verfolgt werden.

Die Kommunikation via Social Media funktioniert heute stark über Bilder. So veröffentlicht beispielsweise die Kantonspolizei Zürich Bilder von gesuchten Straftätern und bittet die Bevölkerung um Hilfe.

Auch im Gesundheitswesen werden soziale Netzwerke stark genutzt, um Interessierte mit laufend neuen Informationen zu versorgen und potenzielle Patienten von einem Konzept zu überzeugen. Auch Nutzen immer mehr Ärzte soziale Netzwerke, um sich mit anderen Ärzten austauschen zu können. Ein schönes Beispiel stellt der Twitter-Auftritt des Universitätsspitals Zürich dar. Jedes Unternehmen in der Gesundheitsbranche muss dabei darauf achten, was geäussert wird und welche Bilder hochgeladen werden.

Ein spannendes Beispiel eines Arztes hat zu einem interessanten Fall geführt. Der betreffende Arzt wollte sich mit anderen Ärzten auf Facebook bezüglich eines Röntgenbildes einer Patientin austauschen. Dafür lud er ein Röntgenbild der betreffenden Patientin auf Facebook hoch und vergass dabei, den Namen auf dem Röntgenbild zu löschen. Welche arbeitsrechtlichen Aspekte können hier nun aufgezeigt werden?

Zum einen hat der Arzt das Persönlichkeitsrecht der Patientin verletzt. Dies wird durch den Art. 28 im ZGB geregelt. Dabei muss die abgebildete Person der Veröffentlichung des Bildes zustimmen. Dies konnte die Patientin nicht. Zum anderen könnte diskutiert werden, ob der Arzt gewissen Weisungen des Arbeitsgebers nicht gerecht worden ist, indem er das Bild veröffentlicht hat und eine Treuepflichtverletzung vorliegt.

Das Nutzen von Social Media-Plattformen ist eine neue Art der Kommunikation und Meinungsäusserung mittels Text und Bild und stellt die Nutzer einerseits vor neue Möglichkeiten, aber auch vor neue Probleme. Nicht alle Äusserungen können problemlos getätigt werden und nicht jedes Bild sollte auf soziale Netzwerke hochgeladen werden. Um arbeitsrechtlichen Konsequenzen ausweichen zu können, sollten die neuen Medien mit Vorsicht genutzt werden. Für Arbeitgeber wird empfohlen, Reglemente zur Nutzung von elektronischen Medien und sozialen Netzwerden zu erlassen. Zudem kann eine Schulung der Mitarbeitenden in Bezug auf Social Media hilfreich sein.

Carmen Schneider studiert im Master an der Universität Luzern und arbeitet neu als Redaktorin bei Healthinar. Mit grossem Interesse am Gesundheitswesen möchte sie bei Healthinar ihr Wissen in Kommunikation und Marketing in einem neuen Bereich vertiefen.

Bildquelle: http://www.verkehrsrecht-gladbeck.de und http://www.jobnet.de